Bundesrat stoppt vorerst Preissenkung für Bahn-Tickets

Vor einigen Wochen stellte die Politik mit dem Klimapaket, das vielen Politikern und Bürgern nicht weit genug geht, eine anstehende Senkung der Mehrwertsteuer für Bahn-Tickets im Fernverkehr vor. So sollte der Steuersatz von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt werden, sodass Kunden rund 10 Prozent günstigere Tickets erhalten würden. Damit sollte die Bahn im Vergleich zum Flugzeug attraktiver werden. Doch dieser Entwurf wurde nun vom Bundesrat vorerst gestoppt.

So verlangt der Bundesrat einstimmig eine Überarbeitung des Gesetzes und schaltet dazu den Vermittlungsausschuss ein. Grund dafür ist, dass die Bundesländer nicht mit der finanziellen Verteilung der Kosten, die mit dem Klimapaket einhergehen, einverstanden sind. So rechnet der Bund mit 500 Millionen Euro weniger Einnahmen durch die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahn-Tickets. Diese Kosten müssten die Länder mit tragen. Andersherum rechnet man mit 785 Millionen Euro Mehreinnahmen durch die Luftverkehrsteuer, die der Bund allerdings für sich behält. Mit einer derartigen Verteilung sind die Länder nicht einverstanden.

Daher muss nun über den Vermittlungsausschuss ein Kompromiss zwischen den Ländern und dem Bund gefunden werden. Der Bund wünscht sich dabei noch eine Einigung vor Weihnachten, damit die Preissenkung zum neuen Jahr wie geplant in Kraft treten kann. Die Vertreter der Länder sehen dieses Ziel jedoch als sehr ehrgeizig und unwahrscheinlich an, sodass es derzeit wohl so aussieht als wenn die Preise bei der Bahn im Januar doch nicht wie geplant abgesenkt werden können.

Das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene kritisierte die Hängepartie rund um die Mehrwertsteuersenkung für Bahn-Tickets im Fernverkehr bereits scharf. So dürfe der Klimaschutz im im Fernverkehr nicht am Kostenstreit zwischen Bund und Ländern scheitern. Vielmehr müsse die zugesagte Kostensenkung nun rasch auf den Weg gebracht werden.

Auch insgesamt würde mit einer Verschiebung der Mehrwertsteuersenkung die Glaubwürdigkeit der Politik in Bezug auf den Klimaschutz weiter sinken. Denn das vorgestellte Klimaschutz-Paket steht bereits stark in der Kritik, da der angesetzte CO2-Preis laut vielen Experten und Politikern viel zu gering ist und keinerlei Leitwirkung entfalten würde. Sollten die Bahn-Preise, die die Bürger auch direkt in ihrem täglichen Leben spüren, dann auch noch nicht gesenkt werden, dürfte die Enttäuschung wohl noch größer werden.