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Bund und Länder machen Weg für Mehrwertsteuer-Senkung für Bahn-Tickets frei

Bereits vor einigen Wochen stellte die Bundesregierung als Teil des umstrittenen Klimapaketes die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Bahn-Tickets vor. Da die Deutsche Bahn und andere Bahn-Unternehmen diese Ersparnis direkt an den Kunden weiterreichen wollten, sollten dadurch die Ticket-Preise für Fahrten von mehr als 50 Kilometern um rund 10 Prozent günstiger werden. Doch dann wurde das Vorhaben im Bundesrat gestoppt. Laut mehreren Medienberichten wurde nun jedoch eine Einigung zwischen Bund und Ländern gefunden, sodass die Mehrwertsteuer wie geplant zum 1. Januar doch noch gesenkt werden kann.

Streitpunkt zwischen dem Bund und den Ländern war dabei die Finanzierung des Vorhabens. Denn den Ländern würden durch die Senkung der Mehrwertsteuer Einnahmen wegfallen. Beim Bund-Länder-Finanztableau hat man sich nun offenbar auf einen Ausgleich zu den wegfallenden Einnahmen geeinigt. So sollen die Länder für den Zeitraum von 2021 bis 2024 insgesamt 1,5 Milliarden Euro erhalten. Damit ist nun offenbar eine faire Einnahmenverteilung zwischen dem Bund und den Ländern erreicht worden, die von beiden Seiten akzeptiert wird.

Durch die Einigkeit aller Parteien ist nun der Weg für die Mehrwertsteuer-Senkung frei. Im nächsten Schritt muss das Vorhaben allerdings noch vom Bundesrat verabschiedet werden. Dies soll am kommenden Freitag geschehen, sodass es noch pünktlich zum 1. Januar 2020 in Kraft treten kann.

Die Deutsche Bahn teilte bereits mit, dass dies auch reichen wird, um die Tickets der Deutschen Bahn ab dem 1. Januar günstiger anzubieten. Dadurch sollen mehr Bürger dazu ermutigt werden ihre Reisen mit der Bahn statt mit dem Auto oder dem Flugzeug anzutreten. Die Bahn rechnet daher auch mit deutlich steigenden Fahrgastzahlen durch die Preissenkungen. So sollen fünf Millionen Reisende zusätzlich hinzukommen. Bis zum Jahr 2030 will die Bahn ihre Fahrgastzahlen auf mehr als 200 Millionen Reisende erhöhen. 2018 waren es noch 148 Millionen Reisende und in diesem Jahr hat man bereits die Marke von 150 Millionen Reisenden durchbrochen.

Doch nicht nur die Deutsche Bahn kann dadurch ihre Tickets günstiger anbieten, sondern auch andere Bahn-Unternehmen wie die ÖBB oder FlixTrain. Beide kündigten schon an, dass sie ebenfalls günstigere Tickets anbieten wollen.

FlixBus hingegen kündigte in den vergangen Wochen an, dass zahlreiche Linien und Haltestellen gestrichen werden würden, wenn die Mehrwertsteuer-Senkung nicht auch für Fernbusse gelten würden. Denn dann könne man die Strecken nicht mehr wirtschaftlich betreiben, da die Konkurrenz durch die Bahn zu groß wäre. Dabei ist der Fernbus im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln eine der umweltfreundlichsten Wege, was zu dem eigentlichen Ziel des Klimapaketes Reisende von dem Auto und dem Flugzeug hin zu umweltfreundlicheren Verkehrsmitteln zu bewegen passen würde, aber dennoch nicht geplant ist.

Sollte am Freitag die Senkung der Mehrwertsteuer dann beschlossen werden, ist dies für viele Bahn-Fahrer jedoch eine positive Nachricht. Immerhin sparen sie damit in der Zukunft etwa 10 Prozent bei ihren Tickets und können damit noch günstiger unterwegs sein. Zudem werden dadurch sicherlich noch mehr Leute ermutigt auf die Bahn umzusteigen.

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